Aktuelles
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Freigabe im Insolvenzverfahren
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung u.a. mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe eines Mietverhältnisses befasst. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes heißt es: "Der Kläger ist… -
Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig
Der tragische Fall um den 20 Jahren alten Jonny K. aus Berlin ist entschieden. Die Angeklagten wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beteiligung an… -
Schwarzarbeit am Bau
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.…